DEHOGA: Verfassungsklage gegen Rauchverbot

 

1 Jörg

Der Hotel- und Gaststättenverband unterstützt die Klage eines Tübinger Gastwirtes beim Bundesverfassungsgericht gegen das Rauchverbot, welches die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit verletze.

heute.de: Verfassungsklage gegen Rauchverbot

21.12.2007 12:14


 

2 Jörg

Der Verfassungsrechtler Helge Sodan geht davon aus, dass die Klage vom Bundesverfassungsgericht verworfen wird, da der Nutzen des Rauchverbots für die Allgemeinheit höher zu bewerten sei.

Der Tagesspiegel: Verfassungsrechtler: Klage gegen Rauchverbot hat kaum Chancen

23.12.2007 13:51 | geändert: 23.12.2007 13:52


 

3 Jörg

Den Eilantrag eines Rauchers gegen das hessische Rauchverbot in Gaststätten hat das Bundeverfassungsgericht derweil abgelehnt

n-tv.de: Keine schweren Nachteile - Raucher muss sich gedulden

30.01.2008 19:57


 

4 Juliette

Ich finde immer wieder faszinierend diese irgendwie wohl doch typisch deutsche Klagerei. Hier in Frankreich ist davon nix zu merken - obwohl die Franzosen gerade bei den Deutschen doch als sooo freiheitliebend und unkonventionell individuell beliebt/berüchtigt sind. Sind jetzt nun doch die Deutschen viel freiheitsliebender? Clown

LG
Juliette

NMR seit 29. September 2007 - dank Champix und diesem Forum

30.01.2008 22:49


 

5 Jörg

In einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz das Rauchverbot für inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte aufgehoben

heute.de: Gericht kippt Rauchverbot in Mini-Kneipen

12.02.2008 15:17


 

6 Juliette

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden darf, die nicht größer als der Hauptgastraum sind. Diese Regelung setzte das Gericht nun für kleine, inhabergeführte Kneipen, die keine Beschäftigten haben, vorübergehend aus.

Wenn man natürlich solche Wischiwaschi-Regelungen macht, ist es kein Wunder, dass alle Sturm laufen, denn kleine Kneipen - die keine zwei Räume zur Verfügung haben - sind dadurch eindeutig benachteiligt.

LG
Juliette

NMR seit 29. September 2007 - dank Champix und diesem Forum

12.02.2008 17:23


 

7 Jörg

In Reaktion auf das Urteil in Rheinland-Pfalz fordert Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Rauchverbote ohne Ausnahmen

Zitat von Sabine Bätzing

Wenn Raucherräume zum Problem für kleine Betriebe werden, müssen die Ausnahmen und nicht das Nichtraucherschutzgesetz abgeschafft werden

Nibelungen-Kurier: Drogenbeauftragte fordert Rauchverbot ohne Ausnahmen

18.02.2008 12:50


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